Die Europäische Union hat ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland eingeführt, das ihren bisher aggressivsten wirtschaftlichen Schlag darstellt. Die neuesten Maßnahmen zielen auf russisches Flüssigerdgas (LNG), Stablecoins und Finanzsysteme ab, die Moskaus Kriegsanstrengungen befeuern. Diese Sanktionen sollen wichtige Einnahmequellen kappen, die Russlands Aggression in der Ukraine aufrechterhalten.
Die Europäische Union hat einen vollständigen Ausstieg aus russischen LNG-Importen im Rahmen ihres neuesten Sanktionspakets bestätigt. Kurzfristige LNG-Verträge werden innerhalb von sechs Monaten enden, während langfristige Vereinbarungen bis Januar 2027 beendet werden müssen. Dieses Verbot markiert einen entscheidenden Schritt zur Demontage der russischen Dominanz in der europäischen Energieversorgung.
Das Paket hebt frühere Ausnahmen für russische Ölgiganten Rosneft und Gazprom Neft auf und verbietet alle damit verbundenen Transaktionen. Die EU erlaubt jedoch Importe durch Drittanbieter, einschließlich Öl aus Kasachstan, wenn diese die Preisobergrenzenregeln einhalten. Gleichzeitig zielt sie auf Öltransitmanipulation ab, indem sie die Durchsetzung gegen Russlands Schattenflotte ausweitet.
Beamte fügten 117 Schiffe zur Sanktionsliste hinzu, wodurch die Blacklist der Schattenflotte auf 557 Schiffe anwuchs. Diese Schiffe sind nun mit Service- und Hafenzugangsverboten in ganz Europa konfrontiert. Die EU setzte auch Ölhändler und Schiffsregister auf die schwarze Liste, die illegale Transporte unter falscher Flagge ermöglicht haben.
Die Sanktionen umfassen nun ein vollständiges Verbot des Rubel-gestützten Stablecoins A7A5, der bei grenzüberschreitenden Transaktionen an Bedeutung gewonnen hatte. Die EU zielte auf den Entwickler der Münze, einen kirgisischen Emittenten und eine zugehörige Handelsplattform ab. Der Schritt steht im Einklang mit jüngsten US-Maßnahmen, die darauf abzielen, von Russland genutzte Krypto-Kanäle zu blockieren.
EU-Betreiber müssen nun jede Interaktion mit A7A5 einstellen, sei es direkt oder über Vermittler. Eine in Paraguay ansässige Krypto-Börse sieht sich ebenfalls Einschränkungen gegenüber, da sie finanzielle Umgehung ermöglicht hat. Dies ist das erste Mal, dass die EU Stablecoin-spezifische Strafen im Rahmen ihres Sanktionsregimes durchgesetzt hat.
Der Block verbot Krypto- und Fintech-Dienste, die Russlands alternative Finanzinfrastruktur unterstützen. Diese Regeln zielen darauf ab, Hintertürfinanzierung für Russlands Militär zu verhindern und EU-Systeme vor Umgehungsrisiken zu schützen. Die Aktion unterstreicht ein tieferes Vorgehen gegen digitale Finanzinstrumente.
Im Bankwesen wurden fünf russische Banken zur Transaktionsverbotsliste hinzugefügt, was effektiv jedes Engagement mit der EU unterbindet. Die Zahlungssysteme Mir und SBP sahen sich ebenfalls Einschränkungen gegenüber, zusammen mit Banken in Belarus und Kasachstan, wegen der Nutzung von SPFS. Diese Schritte verschärfen die Kontrolle über Finanzströme, die Russlands Wirtschaft unterstützen.
Neue Handelsverbote zielen auf Metalle, Salze, Gummi und Dual-Use-Artikel ab, die mit der Herstellung von Waffen verbunden sind. EU-Unternehmen müssen nun den Export solcher Materialien im Wert von über 150 Millionen Euro einstellen. Diese Ausweitung zielt darauf ab, Russlands militärische Lieferkette und Produktionslinien zu stören.
Die EU setzte auch 45 Unternehmen wegen Sanktionsumgehung und direkter militärischer Unterstützung auf die schwarze Liste. Darunter sind Firmen aus China, Indien und Thailand, die Russlands industrielle Basis unterstützen. Diese Maßnahmen bauen ein engeres Durchsetzungsnetz über mehrere Regionen hinweg auf.
Russische Diplomaten müssen nun EU-Länder benachrichtigen, bevor sie über ihre Akkreditierungszone hinausreisen. Mitgliedstaaten können Genehmigungsanforderungen basierend auf Visa oder Aufenthaltsstatus auferlegen. Dieser Schritt bekämpft zunehmende Geheimdienstbedrohungen im Zusammenhang mit diplomatischer Immunität.
Die EU verbot neue und bestehende Verträge mit russischen Sonderwirtschaftszonen wie Alabuga und Technopolis Moskau. Diese Zonen haben kriegsbezogene Infrastrukturprojekte unterstützt. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Beteiligung von EU-Unternehmen in Russlands strategischen Regionen zu verhindern.
Die EU untersagte Rückversicherungsdienste für russische Schiffe und Flugzeuge für fünf Jahre nach dem Verkauf. Dieser Schritt schließt Deckungsoptionen für sanktionierte russische Vermögenswerte und begrenzt die globale Bewegung. Das Sanktionspaket verschärft deutlich den Griff der EU auf Russlands Kriegswirtschaft.
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