Die US-Regierung hat ihre Entscheidung bekannt gegeben, neue Zölle auf chinesische Halbleiterimporte zu erheben, wobei die neuen Abgaben am 23.06.2027 in Kraft treten sollen. Dieser Schritt folgt auf anhaltende Bedenken der Trump-Regierung hinsichtlich des wachsenden Einflusses Chinas in der globalen Chipindustrie. Die Zölle werden ein bedeutender Schritt in den anhaltenden Handelsspannungen der USA mit China sein, insbesondere im Technologiesektor.
Während der genauer Zollsatz noch nicht festgelegt wurde, wird erwartet, dass die Erhebung auf Chinas wachsende Dominanz in der Halbleiterindustrie abzielt. Die Zölle sollen Chinas Kontrolle über die globale Halbleiterversorgung begrenzen, eine Schlüsselkomponente in verschiedenen Technologieprodukten wie Smartphones, Computern und Automobilsystemen.
Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Kevin Hassett, sprach über die laufende rechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit den Zöllen von Präsident Trump. Hassett äußerte sein Vertrauen, dass der Oberste Gerichtshof der USA zugunsten der Zölle der Regierung entscheiden würde, trotz Anfechtungen ihrer Rechtmäßigkeit.
Falls das Gericht gegen die Zölle entscheidet, könnte die US-Regierung gezwungen sein, bis zu 100 Milliarden US-Dollar an eingenommenen Zolleinnahmen zu erstatten. Diese Situation könnte laut Hassett erhebliche administrative Herausforderungen schaffen.
Hassett sprach auch die Möglichkeit einer Rückvergütung von 2.000 US-Dollar für amerikanische Bürger an, die durch Zolleinnahmen finanziert wird. Die Regierung hat diesen Vorschlag bereits früher diskutiert, und Hassett glaubt, dass er jetzt mehr Unterstützung hat als in der Vergangenheit. Die genauen Details des Rückvergütung-Programms werden voraussichtlich 2026 eingeführt, mit einem formellen Vorschlag an den Kongress im kommenden Jahr.
Neben den Zöllen auf chinesische Halbleiter sind weitere internationale Handelsangelegenheiten im Gange. Kanada und die USA werden voraussichtlich Mitte Januar formelle Gespräche zur Überprüfung ihres Freihandelsabkommens aufnehmen.
Kanadische Beamte haben jedoch klargestellt, dass Schlüsselsektoren in dieser Überprüfung wahrscheinlich nicht behandelt werden. Stattdessen werden solche Angelegenheiten in der bevorstehenden Überprüfung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko (USMCA) im nächsten Jahr behandelt.
Darüber hinaus erteilte Präsident Trump Genehmigung für Nvidia, bestimmte leistungsstarke Chips, einschließlich der H200-Serie, an China zu verkaufen. Diese Genehmigung erfolgte nach Gesprächen zwischen der US-amerikanischen und chinesischen Führung, wobei Präsident Xi Jinping Berichten zufolge positiv auf den Schritt reagierte. Diese Genehmigung ist Teil laufender Verhandlungen, um die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Nationen auszubalancieren.
Die durch die Zölle von Präsident Trump generierten Einnahmen waren beträchtlich, obwohl jüngste Zahlen einen leichten Rückgang zeigen. Im Oktober sammelte die US-Regierung 31,35 Milliarden US-Dollar an Zolleinnahmen, die im November auf 30,76 Milliarden US-Dollar fielen.
Dieser Rückgang markiert den ersten Rückgang der Zolleinnahmen seit der Einführung der Abgaben. Unternehmen in den USA, wie Costco, bereiten sich bereits auf potenzielle Rückerstattungen vor, falls der Oberste Gerichtshof gegen die Zölle entscheidet. Mehrere US-Unternehmen haben rechtliche Schritte eingeleitet, um Rückerstattungen für Steuern zu sichern, die im Rahmen von Trumps Zollpolitik gezahlt wurden.
Diese Unternehmen sichern sich gegen den laufenden Rechtsfall ab und haben ihre Rechte auf staatliche Rückerstattungen an externe Investoren verkauft. Das Ergebnis des Gerichtsverfahrens könnte daher erhebliche finanzielle Auswirkungen sowohl für Unternehmen als auch für die US-Regierung haben.
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