Krypto-Gesetz in Gefahr: CLARITY Act vor neuer Hürde

• Trump setzt politisches Ultimatum:
  US-Präsident Donald Trump erklärte, kein weiteres Gesetz zu unterzeichnen, bevor der SAVE Act nicht vollständig verabschiedet wurde.
• CLARITY Act bleibt im Senat blockiert:
  Das wichtige Krypto-Gesetz wurde bereits 2025 im Repräsentantenhaus verabschiedet, steckt jedoch seit Monaten im Senat fest.
• Stablecoins sorgen für Streit:
  Große Banken warnen davor, dass ertragbringende Stablecoins massive Einlagenabflüsse aus dem Bankensystem verursachen könnten.
• Politischer Zeitdruck wächst:
  Mit Blick auf die US-Zwischenwahlen im Jahr 2026 bleibt nur ein begrenztes Zeitfenster für eine Einigung im Kongress.
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Trump blockiert Kongress – kommt das Krypto-CLARITY-Gesetz jetzt ins Stocken?

Die Zukunft der Krypto-Regulierung in den USA steht erneut unter politischem Druck. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, kein weiteres Gesetz zu unterzeichnen, solange der sogenannte SAVE Act nicht in seiner strengsten Form verabschiedet wird. Damit könnte sich auch das bereits verzögerte Digital Asset Market Clarity Act, kurz CLARITY Act, weiter nach hinten verschieben.

Die Aussage veröffentlichte Trump am 8. März 2026 auf Truth Social. Darin forderte er den Kongress auf, das SAVE-America-Gesetz zur obersten Priorität zu machen. Dieses Gesetz sieht vor, dass Bürger bei der Wählerregistrierung einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen.

Die politische Blockade trifft nun ausgerechnet ein Gesetz, das für die Kryptoindustrie als eines der wichtigsten regulatorischen Vorhaben der vergangenen Jahre gilt.

CLARITY Act steckt bereits seit Monaten fest

Der CLARITY Act sollte eigentlich mehr Rechtssicherheit für digitale Vermögenswerte in den USA schaffen. Das Gesetz wurde im Juli 2025 im Repräsentantenhaus mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Damals stimmten 294 Abgeordnete dafür, 134 dagegen. Seitdem liegt das Gesetz jedoch im Bankenausschuss des US-Senats, wo es bisher nicht weiter vorangekommen ist.

Eine ursprünglich geplante Sitzung im Januar 2026 wurde kurzfristig verschoben. Grund dafür waren unter anderem Konflikte innerhalb der Branche selbst. Einige wichtige Marktteilnehmer, darunter auch Coinbase, zogen ihre Unterstützung zurück, weil sie mit bestimmten Regelungen zu Stablecoin Renditen nicht einverstanden waren.

Das neue Ultimatum von Trump erhöht nun den politischen Druck zusätzlich. Wenn sich der Kongress zunächst vollständig mit dem SAVE Act beschäftigen muss, könnten andere Gesetzesvorhaben, darunter auch der CLARITY Act, weiter in den Hintergrund geraten.

SAVE Act spaltet den Kongress

Der SAVE Act wurde bereits im Februar 2026 im Repräsentantenhaus verabschiedet, allerdings nur mit äußerst knapper Mehrheit. Das Ergebnis lag bei 218 zu 213 Stimmen. Im Senat könnte das Gesetz jedoch auf erheblichen Widerstand stoßen. Für eine endgültige Abstimmung werden dort 60 Stimmen benötigt, eine Mehrheit, die die Republikaner ohne Unterstützung der Demokraten kaum erreichen können.

Politische Beobachter gehen deshalb davon aus, dass der SAVE Act zunächst zu einer Blockade führen könnte. In diesem Fall würde auch der Fortschritt beim CLARITY Act weiter verzögert. Laut Prognosen von Polymarket liegt die Wahrscheinlichkeit für eine vollständige Verabschiedung des Gesetzes noch im Jahr 2026 derzeit bei lediglich 18 Prozent.

Streit um Stablecoins bleibt zentraler Konfliktpunkt

Selbst ohne die politische Blockade rund um den SAVE Act bleibt der CLARITY Act umstritten. Ein besonders sensibler Punkt ist die Frage, ob Krypto-Plattformen sogenannte renditebringende Stablecoins anbieten dürfen.

Große Banken warnen vor möglichen Folgen für das klassische Bankensystem. Branchenverbände wie das Bank Policy Institute argumentieren, dass solche Produkte dazu führen könnten, dass Kunden ihre Einlagen von Geschäftsbanken abziehen.

Auch prominente Stimmen aus der Bankenwelt äußerten sich kritisch. JPMorgan-Chef Jamie Dimon gehört zu den lautstärksten Gegnern solcher Modelle. Der CEO der Bank of America, Brian Moynihan, schätzt sogar, dass bis zu 30 bis 35 Prozent der Bankeinlagen in alternative Stablecoin-Produkte abfließen könnten. Eine Analyse des US-Finanzministeriums spricht in diesem Zusammenhang von einem möglichen Risiko von bis zu 6,6 Billionen US-Dollar.

Branche hofft weiterhin auf Fortschritt

Trotz der aktuellen politischen Blockade bleibt in der Kryptoindustrie ein gewisser Optimismus bestehen. Analysten von JPMorgan sehen eine mögliche Verabschiedung des CLARITY Acts weiterhin als starken positiven Impuls für den Markt.

Sollte das Gesetz letztlich verabschiedet werden, könnte dies vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2026 für mehr regulatorische Klarheit sorgen und institutionelle Investoren stärker in den Markt bringen.

Auch mehrere Politiker drängen auf eine schnellere Entscheidung. Senatorin Cynthia Lummis, eine bekannte Unterstützerin der Kryptoindustrie, warnte kürzlich davor, dass die USA den Anschluss verlieren könnten. Sollte der Gesetzgebungsprozess zu lange dauern, könnten andere Länder die führende Rolle bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte übernehmen.

Zeitdruck durch US-Zwischenwahlen

Ein weiteres Problem ist der politische Kalender in den USA. Spätestens ab Juli 2026 wird sich der Fokus zunehmend auf die bevorstehenden Zwischenwahlen richten. In solchen Phasen werden größere Gesetzesprojekte häufig nach hinten verschoben.

Die Kombination aus dem Streit um den SAVE Act, den laufenden Verhandlungen zu Stablecoins und dem näher rückenden Wahlkampf könnte deshalb dazu führen, dass sich die Entscheidung über den CLARITY Act weiter verzögert.

Falls es zu keiner politischen Einigung kommt, könnten US-Behörden wie die Securities and Exchange Commission (SEC) oder das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) versuchen, das regulatorische Vakuum durch strengere Auslegung bestehender Regeln zu schließen. Das OCC hat erst kürzlich einen 376 Seiten umfassenden Vorschlag für neue regulatorische Leitlinien veröffentlicht.

Fazit

Der CLARITY Act galt lange als entscheidender Schritt für eine klare Regulierung von Kryptowährungen in den USA. Doch politische Konflikte und Interessensunterschiede zwischen Banken, Kryptoindustrie und Politik verzögern den Prozess weiter. Trumps Forderung, zunächst den SAVE Act durchzusetzen, verschärft die Situation zusätzlich. Damit bleibt unklar, wann die USA tatsächlich ein umfassendes Regelwerk für digitale Vermögenswerte verabschieden werden. Für den Kryptomarkt bedeutet das vorerst vor allem eines: weiterhin politische Unsicherheit.